AGB und Widerrufsbelehrung

Für alle Bestellungen über den Online-Shop des Verkäufers oder via E-Mail, Post oder Fax durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Bei Käufen über Online-Shops: Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog, eine invitatio ad offerendum dar. Der Käufer kann die Produkte des Verkäufers zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Eingaben vor Abgabe der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen genutzt werden. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über den Kauf im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Käufer erhält daraufhin eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Käufers ausschließlich mit Zusendung einer als „Auftragsbestätigung“ bezeichneten Annahmeerklärung per E-Mail an. Alternativ erfolgt die Angebotsannahme durch Warenlieferung und Versand einer damit korrespondierenden Versandbestätigung per E-Mail. Maßgeblich für den Zeitpunkt des Zustandekommens des Kaufvertrages ist das zuerst eintretende Ereignis. Die Annahmefrist beträgt sieben Werktage mit Ausnahme von Samstagen.

Bei sonstigen Käufen: Der Kaufvertrag kommt ausschließlich mit Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von fünf Werktagen mit Ausnahme von Samstagen oder durch Warenlieferung und Versand einer damit korrespondierenden Versandbestätigung per E-Mail zustande. Maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist das zuerst eintretende Ereignis. Eine Proforma-Rechnung im Rahmen von Bestellungen zur Zahlung auf Vorkasse stellt keine Auftragsbestätigung dar. Gegenüber Unternehmern gilt: Mit Ausnahme des Firmeninhabers oder von Prokuristen sind die Mitarbeiter der Marc Dratwa Handelsunternehmen e.K. nicht berechtigt, von diesen AGB abweichende Abreden zu treffen. Dies gilt insbesondere für die Übernahme von Garantien oder der Ausgabe von verbindlichen Lieferterminen.

Es wird nur auf dem Versandweg geliefert. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transporteur, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die bei der Bestellung in Aussicht gestellten Termine und Fristen gelten nur annähernd, es sei denn, es ist ein ausdrücklicher Liefertermin vereinbart. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Kaufsache innerhalb der vereinbarten Frist an den Frachtführer bzw. die Spedition übergeben wurde oder zur Übergabe bereit war und ohne Verschulden des Verkäufers nicht übergeben werden konnte. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, auch wenn sie bei den Lieferanten des Verkäufers eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen nicht zu vertreten. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Bei Lieferverzögerungen von mehr als zwei Wochen steht dem Verkäufer ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.

SEPA-Lastschriftverfahren Mit Abgabe der Bestellung erteilt der Käufer dem Verkäufer ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Käufer mindestens einen Bankgeschäftstag im Voraus informiert (sog. Prenotification). Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24. Und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Der Kauf via Lastschriftverfahren kann nur nach erfolgreicher Bonitätsprüfung erfolgen.

PayPal, PayPal Express Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen der Käufer bei PayPal registriert sein, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Käufer im Bestellvorgang.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Regelungen für Unternehmer Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Käufer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer im Voraus ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der Verkäufer darf jedoch die Forderung selbstständig einziehen, soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt. Die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten wird dieser auf Verlangen des Käufers insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Beschränkungen gegenüber Unternehmern Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen wird keine Haftung übernommen. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Der Käufer verpflichtet sich, alle Lieferungen des Verkäufers bei Empfang auf Mängelfreiheit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen zehn Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden in Textform zu rügen. Andernfalls ist die Geltendmachung von diesbezüglichen Ansprüchen ausgeschlossen. Das Entfernen von Seriennummern, besonderen Markierungen, Aufklebern oder anderen Identifikationskennzeichen auf der Ware führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Kann der Käufer infolge Verjährungseintritts keine Gewährleistungsansprüche mehr durchsetzen, sind hierauf gestützte Schadenersatzansprüche ebenfalls ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer seine Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache oder Nacherfüllung zu einer Zeit verletzt hat, als dieser Anspruch des Käufers noch nicht verjährt war. Für hierauf gestützte Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marc Dratwa Handelsunternehmen e.K., Martin-Luther-Platz 22, 40212 Düsseldorf, Deutschland, info@md-handelsunternehmen.de, Telefon: 021135590870) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 75,00 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Marc Dratwa Handelsunternehmen e.K.

Widerrufsbelehrung